News – Seite 237
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Lebensmittelüberwachung verbessern: Transparenz über Testergebnisse und mehr Kontrollen
SPD-Verbraucherpolitiker von Brunn: System muss komplett neu organisiert werden - Expertenanhörung ergibt Kritik an Selbstkontrollen …
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Integrationsgesetz: Eklat im Sozialausschuss
SPD wehrt sich gegen Protokoll-Manipulation und Veränderung der Tagesordnung - CSU will umstrittenes Gesetz unter Missachtung der …
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Ein Meilenstein für den ÖPNV: Münchner SPD begrüßt Finanzierung der zweiten Stammstrecke
Mehr Fahrgäste und eine stabilere S-Bahn • Die Münchner SPD begrüßt die am Dienstag in der Staatskanzlei unterzeichnete Vereinbarung zur …
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Kabinett lässt Rettungshelfer im Stich
SPD-Fraktion und Rettungsorganisationen kritisieren Gesetzentwurf zur Rettergleichstellung als unzureichend …
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SPD will seelische Betreuung nach Unfällen und Katastrophen verbessern
SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann stellt Gesetzentwurf vor - Rettungsleitstelle soll neben Krankenwagen automatisch auch die …
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CSU-Staatsregierung will die Rettergleichstellung doch noch verhindern
SPD-Experte und BRK-Vizepräsident Wengert warnt vor halben Sachen der CSU zu Lasten der Rettungshelfer und kündigt Widerstand an …
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SPD optimistisch bei Verfassungsklage gegen Volksbefragungen
CSU vor dem Verfassungsgerichtshof in Erklärungsnöten - SPD-Fraktionschef Rinderspacher sieht Generalangriff auf Verfassungsordnung …
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NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Regionalisierte Steuern bedeuten Steuerdumping
Kohnen: SPD arbeitet an Steuerkonzept der Zukunft - Güller mahnt bundesweite Durchsetzung der Steuergesetze an …
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CSU betreibt Geschichtsklitterung
In einer Pressemitteilung von heute bezeichnet sich die CSU allen Ernstes als „Garant für Mieterschutz in München“ – nach Auffassung der …
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Zwei Millionen Überstunden: Rekordbelastung der bayerischen Polizei
Bilanz des SPD-Polizeitags: Mehr Personal dringend erforderlich - Entlastung von polizeifremden Aufgaben - Polizisten beklagen fehlenden …
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