Wie geht es weiter nach der Kommunalwahl

Zum Ergebnis der Kommunalwahl 2026 schreibt der Münchner SPD-Vorsitzende Christian Köning:

Liebe Genossinnen und Genossen,

der vergangene Sonntag war ein schwerer Tag für die Münchner Sozialdemokratie. Zum ersten Mal seit dem 05.03.1978 hat die Münchner SPD die OB-Wahlen verloren und stellt künftig nicht mehr die politische Spitze unserer Stadt. Wir gratulieren Dominik Krause und den Grünen zum Wahlsieg.

Während vor der Niederlage 1978 mangelnde innerparteiliche Geschlossenheit und vorherige Flügelkämpfe ausschlaggebend waren, dürfen wir uns heute für die hohe Solidarität und Disziplin in den vergangen Wochen und Monaten bei Euch bedanken: Für den tollen Einsatz der vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer, der über 600 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksausschüsse, die Stadtratswahlen und auch ausdrücklich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsstelle. Gerade auch nach dem Ergebnis am 08.03. haben wir als Partei zusammengehalten und weiter unter sehr schwierigen Bedingungen und trotz des großen Verlusts an Glaubwürdigkeit für den von uns aufgestellten Kandidaten, unseren amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter gekämpft.

In der Sitzung des Gesamtvorstands am Montag haben wir einen ersten Austausch über die Wahlergebnisse und Konsequenzen begonnen. Auch wenn die Diskussionen um die Fehler des Oberbürgermeisters, sein Umgang damit und sein Verlust an Glaubwürdigkeit diese Wahlen überstrahlt haben, ist uns eines wichtig: Nicht allein das Verhalten und Agieren von Dieter Reiter hat das Wahlergebnis verantwortet – sondern es gibt selbstverständlich tieferliegende Ursachen und Gründe. Die Stadtgesellschaft hat sich stark verändert, nicht zuletzt in ihrer ökonomischen und sozialen Struktur. Gleichzeitig treiben uns Fragen der parteiinternen Mobilisierung, der Kampagnenfähigkeit und Verankerung unserer Partei um. Nicht zuletzt mussten wir Wählerwanderungen erleben, bei denen wir seit mehreren Jahren trotz aller Bemühungen und Versuchen in den Bereich der Nicht-Wähler verlieren. Zu diesen Fragen wird die Münchner SPD weiterarbeiten und dabei ihre Strukturen, Aktionsformen und Kommunikationsweise fortentwickeln müssen – und hierbei eng mit den Genossinnen und Genossen in den Bezirksausschüssen und der nächsten Stadtratsfraktion zusammenarbeiten. Wir sind überzeugt, dass wir auch räumlich ähnlich wie zuletzt mit den Fokusgebieten Schwerpunkte setzen müssen. Wir wollen und werden hier gemeinsam mit euch Antworten finden und nach vorne blicken.

Wir sind künftig mit 15 Mandaten im Münchner Stadtrat vertreten und werden nun als Partei gemeinsam mit der Fraktion entscheiden, in welcher Form wir weiter Verantwortung übernehmen können. Dabei ist klar: Der Regierungsauftrag liegt nicht bei der SPD und es greifen angesichts des Wahlergebnisses keine Automatismen. Wir sind selbstverständlich bereit für Gespräche; haben erste organisatorische Dinge beschlossen, um für diese handlungsfähig und gut vorbereitet zu sein. Die SPD wird von Inhalten und Prioritäten abhängig machen, ob sie in ein Bündnis oder eine Koalition eintreten kann, dazu leistet der Gesamtvorstand schon jetzt Vorarbeit und wird dann über Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen entscheiden. Am Ende wird ggf. ein Parteitag einberufen, um die finale Entscheidung zu treffen. Entscheidend muss unserer Auffassung dabei sein, ob es gelingt Fortschritte und Prioritäten für ein bezahlbares Leben politisch durchzusetzen: gegen Gentrifizierung und für diejenigen, die unsere Stadt am Laufen halten. Hier sehen wir einen klare Notwendigkeit der Fokussierung auf unsere Kernklientel, auf „unsere Leute“.

Nach der Wahlniederlage am 05.03.1978 hat die Münchner SPD sechs Jahre später eine Trendumkehr geschafft und konnte seither mit Georg Kronawitter, Christian Ude, Dieter Reiter sowie unseren Bürgermeisterinnen Dr. Gertraud Burkert, Christine Strobl und Verena Dietl eine lange Ära verantwortungsvoller SPD-Politik prägen. Im Kern ging es hierbei immer um soziale Gerechtigkeit und ein gutes, sicheres und lebenswertes Leben für alle. Trotz aller Herausforderungen und Probleme werden wir nicht den Kopf in den Sand stecken. Eine starke SPD wird dringend gebraucht, es geht um steigende Lebenshaltungskosten, die Sorge vor Verdrängung und steigenden Mieten, die Zukunft von Arbeit und der Entwicklung unserer Stadt.