News – Seite 264
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SPD beantragt 5,8 Millionen Euro für Aufbau von freiem WLAN in Bayern
Fraktionschef Rinderspacher: Söders blumige Versprechungen müssen konkret finanziert werden - Umsetzung bereits nächstes Jahr angehen …
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Strafbefehl für Haderthauer: SPD-Rechtsexperte Arnold hält das für ein "akzeptables Ergebnis"
Charakterliche Eignung für Ministeramt infrage gestellt …
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Rinderspacher nach Gespräch mit Seehofer: Beschlossene Entlastung der Kommunen und Helfer im Grenzgebiet ist wichtiger Schritt
Weitere konkrete Maßnahmen erarbeiten …
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Chemieunfälle: CSU sind Wirtschaftsinteressen wichtiger als der Schutz der Bevölkerung
Regierungsfraktion will schärfere Gesetze verhindern - SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ist empört …
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SPD-Fraktion: CSU-Staatsregierung muss ihre Verantwortung in der Flüchtlingskrise wahrnehmen
Rinderspacher fordert Seehofer zu Gesprächen mit Österreich auf - Angebot der SPD zur Zusammenarbeit …
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SPD fordert bessere Koordinierung mit Österreich
Rinderspacher: Spitzengespräch mit Bundeskanzler Faymann überfällig …
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SPD-Fraktion will Klarheit über Transitzonen der CSU-Staatsregierung
Rinderspacher: Dringlichkeitsantrag soll konkrete Antworten über Internierungslager bringen …
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Rinderspacher wirft Seehofer Kapitulation und Scheinlösungen in Flüchtlingsfrage vor
SPD-Fraktionschef appelliert in Landtagsdebatte an Verantwortung des CSU-Chefs in der Bundesregierung - Zehn-Punkte-Programm vorgestellt …
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Nachtragshaushalt 2016: Bayern will und kann Integration
Haushaltssprecher Halbleib: Staatsregierung folgt Anträgen der SPD – Sozialdemokraten machen weiter Politik für alle Menschen in Bayern …
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SPD-Finanzexperte Halbleib: CSU-Staatsregierung schwenkt beim Nachtragshaushalt auf SPD-Linie ein
Aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf beim Wohnungsbau und in der Bildung …
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