Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu

Update vom 30.04.25

Unser SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schreibt dazu:

Vielen Dank an alle, die abgestimmt und damit Verantwortung für unsere Partei, unser Land und unsere Zukunft übernommen haben.

Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Am kommenden Montag unterzeichnen wir dafür den Koalitionsvertrag und werden unsere Mitglieder in der Bundesregierung vorstellen.

Parallel zur Regierungsbildung haben wir begonnen, das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 aufzuarbeiten. Wir wollen die SPD neu aufstellen.

Deutschland braucht eine handlungsfähige und zukunftsfähige Sozialdemokratie – und die gestalten wir jetzt.

Unseren ordentlichen Bundesparteitag ziehen wir von Dezember auf Juni 2025 vor. Hier werden die Delegierten über Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse der Bundestagswahl beraten. Und wir stellen einen Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029 auf.

Auf den letzten Metern im Wahlkampf gilt es noch einmal möglichst viele Stimmen für die SPD zu gewinnen.

Das Bild zeigt die Wahlkämpfer am Freitag vor dem Pharao-Haus am Fritz-Meyer-Weg. Gemeinsam mit unserem SPD-Wahlkreis-Kandidaten David Rausch konnten wir noch einmal zahlreiche Passanten beim Wochenmarkt ansprechen.

Ebenso wie am Samstag noch einmal auf dem Maria-Nindl-Platz im Prinz-Eugen-Park. Auf den Bildern unten zu sehen.

Am 8. Februar 2025 "Demokratie braucht Dich!"
Organisiert durch SPD-Stadträtin und "München ist bunt"-Gründerin Micky Wenngatz und unterstützt durch ein großes Spektrum an Vereinen und Organisationen haben die Münchner in großer Anzahl für den Erhalt unserer Demokratie demonstriert.

Auch OB Reiter (SPD) war beeindruckt: "München steht zusammen, wenn es darauf ankommt, übrigens nicht nur ab und zu, sondern viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich jeden Tag. Das macht unsere Stadtgesellschaft so stark und betont das Miteinander.“ sagte er laut Münchner Merkur.

Auch Mitglieder unseres Ortsvereins waren wieder dabei.

so stand es auf einem Plakat bei der Demo in Berlin gegen Friedrich Merz und die AfD. Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre sind am Sonntag in Berlin mehr als 160.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Unter ihnen sind auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Matthias Miersch. Es ist eine der größten Demonstrationen, die die Hauptstadt in den vergangenen Jahren erlebt hat. „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ lautete das Motto.

Den ganzen Bericht zur Demo findet Ihr beim "Vorwärts".

Vor vollem Haus im Großen Saal des Gehörlosenzentrums in Oberföhring hielt Prof. Julian Nida-Rümelin am So, 12. Januar einen interessanten Vortrag zum Thema "Ethische Herausforderungen einer humanen Migrationspolitik".

Details zum Vortrag findet ihr auf der Seite/Menüpunkt "Unsere Politik".