Das Jahr 2025

begann nach dem Dreikönigstreffen der SPD München im Hofbräukeller, gleich am 12. Januar mit einer eigenen Veranstaltung der OVs Bogenhausen-Oberföhring und Denning und der Beteiligung unseres SPD-Bundestagskandidaten für den Münchner Osten David Rausch.

Vor vollem Haus im Großen Saal des Gehörlosenzentrums in Oberföhring hielt Prof. Julian Nida-Rümelin am So., 12. Januar einen interessanten Vortrag zum Thema "Ethische Herausforderungen einer humanen Migrationspolitik".

Basis seines Vortrags war sein 2017 bei der Körber-Stiftung erschienenes Buch "Über Grenzen denken - Eine Ethik der Migration", in dem er sich mit den komplexen ethischen, politischen und sozialen Fragen der Migration auseinandersetzt.

Über 2 Milliarden Menschen leben weltweit in bitterster Armut, leiden unter Hoffnungslosigkeit, Hunger, Unterdrückung und Krieg. Millionen sind auf der Flucht und erhoffen sich ein besseres Leben in Europa und Nordamerika.

Prof. Nida-Rümelin schilderte die Vor- und Nachteile der Migration für die Heimatregionen und wo es Profiteure der Migration, sowohl in den Heimatregionen als auch in den Zielländern, gibt.

Er ist jedoch der Meinung, dass offene Grenzen das Elend nicht wesentlich mildern würden, sondern die Herkunftsregionen sogar weiter schwächen und die sozialen Konflikte in den aufnehmenden Ländern verschärfen würden.

Die Entscheidungen zur Lösung dieser komplexen Problematik müssten auf den Werten und Normen der Humanität beruhen. Seine Thesen münden in 7 Postulaten:

1. Gestalte die Migrationspolitik so, dass sie zu einer humaneren und gerechteren Welt beiträgt.

2. Gestalte die Migrationspolitik im Inneren, also in den aufnehmenden Gesellschaften, so, dass die Einwanderung als Bereicherung und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.

3. Migrationspolitische Entscheidungen müssen mit dem kollektiven Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Bürgerschaft verträglich sein.

4. Die Migrationspolitik sollte so ausgestaltet sein, dass sie die soziale Ungleichheit im aufnehmenden Land nicht verschärft, die Strukturen des sozialen Ausgleichs (Sozialstaat) nicht gefährdet und über alle sozialen Schichten hinweg (eine wohlbegründete) Akzeptanz finden kann.

5. Die Migrationspolitik generell, speziell aber die auf Wirtschafts- und Arbeitsmigration gerichtete, hat die Nachteile, die sich daraus für die Herkunftsregionen ergeben, vollständig zu kompensieren.

6. Die Solidaritätsressourcen der Weltgesellschaft sollten nicht überwiegend durch transkontinentale Migration gebunden, sondern für großzügige Transferzahlungen in die Elendsregionen und vor allem zum Aufbau einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung eingesetzt werden.

7. Verlange von der Migrationspolitik nichts, was du nicht auch in deinem sozialen Nahbereich akzeptierst, und praktiziere in deinem sozialen Nahbereich, was du von der Migrationspolitik erwartest.

Das Buch ist noch verfügbar und bei der Körber-Stiftung sowie im normalen Buchhandel erhältlich. Wir empfehlen die lokalen Buchhändler ums Eck.